Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung – rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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