Familienrecht

Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung

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Europarecht

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – neurologisch-psychiatrisches Gutachten – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Wirbelsäulenleiden

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen

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Verwaltungsrecht

Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Rechtliches Gehör – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender Sachverhaltsfeststellung

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