Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit – ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs

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Strafrecht

Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

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Medizinrecht

Keine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags

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Europarecht

Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Cross-Compliance-Verstößen

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