Arbeitsrecht

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

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Verwaltungsrecht

Asyl – Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer Erkrankung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung des LSG – Beweisantrag

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Verkehrsrecht

Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung

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Baurecht

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

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