Steuerrecht

(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung – Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal

mehr lesen

Steuerrecht

NZB – Betreuer – ausländische Kapitaleinkünfte

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

mehr lesen