Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – selbständige Tätigkeit – gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage – Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)

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Arbeitsrecht

Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht

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