Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auslegung einer Vertragsabrede im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf den Kaufpreis für ein Neufahrzeug

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Arbeitsrecht

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und nachvollziehbaren Sachvortrags) – PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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