Europarecht

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks

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Steuerrecht

Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen – vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG – Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge – länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren – unzulässige Klageerweiterung – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

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Familienrecht

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes – Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

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Steuerrecht

Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft – Fortentwicklung der Rechtsprechung

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