Bfhe Archive | Seite 193 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch

Urteil | 26. April 2012

Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen

Urteil | 26. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts

Urteil | 26. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ – Auslegung der Klageschrift – Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern

Urteil | 20. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil – ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz

Urteil | 19. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im StVereinfG 2011 – Verfassungsmäßigkeit – Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber – Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern

Urteil | 18. April 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.