Bfhe Archive | Seite 225 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler – Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Urteil | 9. März 2011

Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG – gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart

Urteil | 9. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips

Urteil | 9. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge

Urteil | 9. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten – Umfang der Mitwirkungspflichten

Urteil | 9. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers

Urteil | 3. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.