Strafrecht

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

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Steuerrecht

Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

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Strafrecht

Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren

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Strafrecht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

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Strafrecht

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei mehraktigem Geschehen

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