Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

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Strafrecht

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

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Strafrecht

Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge

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Strafrecht

Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten

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