bier Archive | Seite 10 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BIS IN DIE PUPPEN” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. August 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)” – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung

Urteil | 23. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Perlé Secco” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Störung

Urteil | 23. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])” – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis – Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 17. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.