Verwaltungsrecht

Nichteinhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wilder Kirschen-Mix” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Grevensteiner” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Ablehnung einer alkoholbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

mehr lesen

Strafrecht

Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Spreesecco/Freesecco” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen