bier Archive | Seite 3 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Biersteuer

Urteil | 10. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “LEO‘S/Leo” – Kennzeichnungskraft – klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Urteil | 2. April 2020

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

Urteil | 30. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Popcorn” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – negativ formulierter Disclaimer – Einschränkung der Anmeldung in der Art und Weise – Rechtsunsicherheit – Unzulässigkeit

Urteil | 19. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Rebhuhn” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 11. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

Urteil | 11. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.