bier Archive | Seite 8 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tatsachenfeststellung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

Urteil | 1. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Urteil | 14. Dezember 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)” – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens – unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc – Erledigung in der Hauptsache – zur Kostenentscheidung

Urteil | 7. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden “apathischen Zustands”

Urteil | 7. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Klageverfahrens

Urteil | 13. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auswirkungen – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Leistungen – Leistungserbringung in einer Einrichtung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages – rückwirkende Genehmigung)

Urteil | 3. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Irreführung durch Vertrieb von alkoholfreiem Erfrischungsgetränk “Ginger Beer”

Urteil | 23. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Schloss (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.