Verwaltungsrecht

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement“ – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

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Steuerrecht

(Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)

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Bankrecht

Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe – fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Fakultatives Widerspruchsrecht bei „personenbezogenen“ Prüfungsentscheidungen

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IT- und Medienrecht

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen – Klauselersetzung

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