bildung Archive | Seite 26 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten

Urteil | 8. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels – Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut

Urteil | 25. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht – Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung

Urteil | 13. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Winkelmesseinrichtung“ – zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert

Urteil | 13. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung

Urteil | 30. Juni 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

Urteil | 29. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

Urteil | 8. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.