Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Lysimeterstation” – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft – Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in “Ein-Objekt-Fällen” bei Einschaltung eines Generalunternehmers – Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG – Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts “Ackerprämienberechtigung” mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV – Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens