Steuerrecht

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

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Familienrecht

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

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Steuerrecht

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

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Steuerrecht

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mit Sicherheit einen Schritt voraus” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel

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Steuerrecht

(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an den Großen Senat)

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