Bstbl Archive | Seite 167 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Progressionsvorbehalt – Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit – Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 – Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)

Urteil | 8. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

Urteil | 2. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld einer Staatenlosen

Urteil | 1. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 21. August 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.