Buch Archive | Seite 44 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – Einrichtungskette – vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung – keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten – kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung – sachliche Zuständigkeit – Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger – Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen

Urteil | 8. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – Verfügbarkeit – stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung – leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – Teilhabebedarf eines behinderten Kindes – Fehlen zumutbarer Alternativen – Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine Bestellung eines besonderen Vertreters – absoluter Revisionsgrund – Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung – vorbeugende Leistung – Prognoseentscheidung

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

Urteil | 27. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

Urteil | 14. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ferdinand-Tönnies“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.