Steuerrecht

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 – Verböserungsverbot – Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung

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Steuerrecht

Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann – Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als “anderer Arbeitsplatz” – Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Arbeitsrecht

Versäumte Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Verschulden Prozessbevollmächtigter

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Steuerrecht

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle

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Arbeitsrecht

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe nach Ausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender

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