Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto – Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen, dann wieder zurückgebucht – Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Kostenauferlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax