Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin – anderes Aufenthaltsrecht – zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes – Vorwirkung der Familiengründung – verfassungskonforme Auslegung
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber – Ausschreibung in Bulgarien