Familienrecht

Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

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Arbeitsrecht

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

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Arbeitsrecht

Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk

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