IT- und Medienrecht

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Dienstordnungs-Angestellter – Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Schadensersatz

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Medizinrecht

Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung

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Steuerrecht

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

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Europarecht

Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen

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