Bundesrepublik Archive | Seite 45 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im polnischen Asylverfahren – Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler neben Asylantrag

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion wegen fehlenden Nachweises

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Beitragszeiten bei einem nicht-deutschen Rentenversicherungsträger

Urteil | 7. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage

Urteil | 2. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) – Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 1. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 11. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Die Entscheidung ist wirkungslos.

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.