Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes – Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung