bverfg Archive | Seite 178 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 5. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag eines sierra-leonischen Asylbewerbers

Urteil | 30. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG

Urteil | 24. August 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten

Urteil | 24. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 23. August 2017

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

Urteil | 23. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte

Urteil | 23. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.