Urteil | 6. Juli 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache – Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Coronapandemie mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen