Urteil | 9. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung – Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion altersdiskriminierende Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren mehr lesen
Urteil | 27. April 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben mehr lesen
Urteil | 26. April 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
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