27. April 2022

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Aktenzeichen 2 BvC 1/22

Datum:

27.4.2022

Rechtsgebiet:

Steuerrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Beschluss

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122

Normen:

§ 24 S 2 BVerfGG
§ 96a BVerfGG

Spruchkörper:

2. Senat

Tenor

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1
Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Verwandte Themen: berichterstatter, bverfg, Ecli, norm, senat, Spruchkörper

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