Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG – auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Beihilferecht der Beamten – Herausgabe von Rechnungsbelegen

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Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren

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