Europarecht

Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen begehrt wurde – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung eines Strafgefangenen allein aufgrund eines gerichtlichen Versehens unterblieb und der Fehler anerkannt wurde

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