Arbeitsrecht

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

mehr lesen

Baurecht

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel

mehr lesen

Medizinrecht

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

mehr lesen