Europarecht

Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

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Europarecht

„BierBike“; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

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Arbeitsrecht

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

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Arbeitsrecht

Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung

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