Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers – Teilnehmerdaten IV
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung – besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten” – zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen – mangelnde erfinderische Tätigkeit
Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung – Teilnehmerdaten III
Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle