Verwaltungsrecht

Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder

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Steuerrecht

(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)

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Steuerrecht

Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

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Steuerrecht

(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bearbeitungsmaschine” – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden – zur hinreichenden Entschuldigung –

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Europarecht

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung – Entgeltpunkte Ost – gewöhnlicher Aufenthalt

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Steuerrecht

AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

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Europarecht

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des  Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft

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