Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie – Elektronenstrahltherapiesystem

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Steuerrecht

(Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG)

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Steuerrecht

Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung

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Steuerrecht

Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

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Familienrecht

Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland – Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung

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Familienrecht

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

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