Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons
Schwerbehindertenrecht – Ausländer – GdB in Höhe von 50 – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gewöhnlicher Aufenthalt – befristete aufenthaltsrechtliche Duldung – Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
Schwerbehindertenrecht – Feststellung eines GdB von 50 – ausländische Staatsangehörige – langjähriger Aufenthalt in Deutschland – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel