deutschland Archive | Seite 86 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Urteil | 20. Dezember 2017

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt – Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien

Urteil | 20. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Urteil | 20. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)

Urteil | 19. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent

Urteil | 18. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine generelle Verfolgung nach Asylantragstellung im Ausland durch iranischen Staat

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern

Urteil | 13. Dezember 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.