Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DOTKÖLN“ – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf meine Haut auf“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stern Reisen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Computer as a Service“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „la BIOCOME/Bionome“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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