Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Primero“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Primero Schiefer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Abschiedsoase“ – fehlende Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICAL SUN“ – fehlende Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gagny“ – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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