dienststelle Archive | Seite 32 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Urteil | 22. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle

Urteil | 16. September 2015

Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann – Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als “anderer Arbeitsplatz” – Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin

Urteil | 26. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Urteil | 21. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Dienststelle im Sinne von § 91 Abs. 6 PersVG BB i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 PersVG BB; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit für Soldaten

Urteil | 1. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag

Urteil | 24. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 P 6/14

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.