Urteil | 17. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung mehr lesen
Urteil | 27. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste mehr lesen