Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität” – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA – Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung

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Medizinrecht

Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

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Arbeitsrecht

Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

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