Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers – Eierkarton

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Arbeitsrecht

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

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Baurecht

Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag – Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück

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Europarecht

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls

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Steuerrecht

Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

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