durchführung Archive | Seite 14 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Einstellung des Asylverfahrens

Urteil | 30. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Rücknahme des Asylantrags

Urteil | 27. Juli 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Urteil | 27. Juli 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Urteil | 22. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL” – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 15. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin – qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

Urteil | 8. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

Urteil | 8. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.