Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

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Arbeitsrecht

Beschwer des Unterhaltspflichtigen bei abgeändertem Titel

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Strafrecht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

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Strafrecht

(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)

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Steuerrecht

Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

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